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09.10.2025
09.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.10.2025
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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Musikgruppe hat keinen Anspruch auf Ausfallhonorar für abgesagte Auftritte

[06.10.2025] Eine Musikgruppe machte vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein nach abgesagten Auftritten geltend.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Landessozialgericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021

[06.10.2025] Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbfall und Testament: Wann ist eine Schlusserbeneinsetzung bindend?

[06.10.2025] Gemeinschaftliches Testament von 1980 oder neues Testament von 2022? Im Mittelpunkt dieses Falls steht die Frage, ob die Schlusserbeneinsetzung zweier Kinder im gemeinschaftlichen Testament von 1980 bindend war ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Keine Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger

[06.10.2025] Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt geurteilt ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Urteilsbesprechung: Landfriedensbruch durch „ostentatives Mitmarschieren“

[06.10.2025] Disclaimer
Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Jeder Einzelfall weist Besonderheiten auf, die hier nicht berücksichtigt werden können. Wenn Sie ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Stadt darf wegen eines noch offenen Bürgerbegehrens Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen nur mit Rücktrittsrecht unterzeichnen

[06.10.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Stadt Braunfels aufgegeben, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des am 27. März 2025 eingereichten Bürgerbegehrens "Erhaltet den ...

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KANZLEI SCHMALENBERG

Anwalt für Arbeitsrecht: Lohnt sich eine Rechtsschutz-versicherung?

[05.10.2025] Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Lohnstreit? Arbeitsrechtliche Konflikte können jeden treffen – und sind oft mit hohen Kosten verbunden. Besonders Verfahren rund um Kündigungen und Aufhebungsverträge zählen zu den ...

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