Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Soldaten müssen ausgezahlte Sprengstoffzulagen nicht zurückzahlen

[02.10.2025] Die Bundesrepublik kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer, die Soldaten der Bundeswehr beim Einsatz in Mali erhielten, nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, urteilte das ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Anwalt Maklerrecht: Ihre Rechte bei Maklerprovision sichern

[02.10.2025] Eine Maklerprovision kann schnell mehrere tausend Euro betragen und für Käufer oder Mieter eine unerwartete Belastung darstellen. Betroffene fühlen sich oft machtlos, wenn der Makler kaum Leistungen erbracht hat und ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Rückabwicklung von GmbH-Anteilen als rückwirkendes Ereignis

[02.10.2025] Welche Maßstäbe für den Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten Wenn es um die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Ehevertrags geht, denken die wenigsten sofort an steuerliche Fallstricke. Doch genau hier lauert ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster

[02.10.2025] Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Stadt muss AfD-Kreistagsfraktion das stadteigene Bürgerhaus für einen Bürgerdialog zur Verfügung stellen

[02.10.2025] Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der Gemeinschaftshäuser der Stadt ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Alles über Mediation: Grundlagen, Nutzen und ein ganz neuer Ansatz

[01.10.2025] Warum Mediation heute wichtiger ist als je zuvor
Konflikte sind Teil unseres Lebens. Ob in Familien, in Schulen, mit Behörden oder am Arbeitsplatz – überall, wo Menschen aufeinandertreffen, entstehen Spannungen. Sie ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Anfechtung von Wohnungseigentümer- beschlüssen : So gehen Sie vor

[01.10.2025] Die Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) beeinflussen den Alltag und die finanzielle Situation jedes einzelnen Eigentümers. Sie können über notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen sowie ...

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin wegen Plagiatsvorwürfen ist rechtmäßig

[01.10.2025] Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassunsgericht erlaubt ANOM-Daten als Beweismittel im Strafverfahren

[01.10.2025] Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Saarländische Einzelhändler scheitern mit Klage gegen Corona-Maßnahmen betreffend der Schließung von Ladengeschäften

[01.10.2025] Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2025 ergangenen Urteilen die Normenkontrollanträge verschiedener ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen

[01.10.2025] Die politische Partei "DIE PARTEI" ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Erfolg gegen Zurich Versicherung vor dem LG Köln: Herabsetzung des Rentenfaktors ist rechtswidrig

[01.10.2025] In einem von uns kürzlich geführten Verfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 03.09.2025 erneut entschieden, dass die Kürzung des vertraglich vereinbarten Rentenfaktors von 38,71 € auf 29,42 € je 10.000 € ...

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