Recht-aktuell.de

LANDGERICHT KOBLENZ

Opfer von Identitätsdiebstahl bei Instagram hat keinen Auskunftsanspruch über Fake-Account gegen Instagram

[30.09.2025] Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtverteidigung bei hoher Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

[30.09.2025] Von der Steuerhinterziehung bis zum Strafbefehl Auf den ersten Blick wirken Geldstrafen weniger einschneidend als Freiheitsstrafen. Doch wer über mehrere hundert Tagessätze verurteilt wird, spürt die Folgen oft ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof kippt Haftungsvergleiche von VW mit Manager-Versicherungen im sog. "Dieselskandal"

[30.09.2025] Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Reitbetrieb muss nach Pferdequälerei schließen

[30.09.2025] Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes abgelehnt.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Behörde kann keine Sicherungsauflagen für Steinbruchwand verlangen, wenn keine tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück besteht

[30.09.2025] Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese sich gegen die Inanspruchnahme zu Sicherungsmaßnahmen an einer Abbruchkante eines alten Steinbruchs ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbschaftssteuer & Schenkungssteuer auf Rekordhoch – warum jetzt eine steueroptimierte Testamentsgestaltung entscheidend ist

[30.09.2025] Warum ist die Erbschaftssteuer so hoch?
Immobilienpreise auf Rekordniveau
Freibeträge (500.000 € für Ehepartner, 400.000 € für Kinder) reichen oft nicht aus
Viele Testamente sind rechtlich wirksam, aber ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Schadenersatz für Ausrutschen über ein Salatblatt an der Gemüsetheke im Supermarkt

[29.09.2025] Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal, die sich mit der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Haftungsverteilung 4/5 zu 1/5 bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW

[29.09.2025] Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Landgericht Leipzig hebt Stadionverbot als Bewährungsauflage auf

[29.09.2025] Das Landgericht Leipzig hob ein im Urteil des Amtsgerichts verhängtes Stadionverbot als Bewährungsauflage auf. Rechtsanwalt Max Malkus argumentierte erfolgreich, dass ein generelles Stadionverbot weder dem Zweck der ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Restaurantinhaber für falsch deklarierten Döner Kebap zu Geldstrafe verurteilt

[29.09.2025] Ein 52-Jähriger wurde wegen Inverkehrbringens eines Lebensmittels mit irreführender Bezeichnung zu einer Geldstrafe in Höhe von 720,00€ verurteilt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbengemeinschaften und Nachbarrechte bei Bauvorhaben

[29.09.2025] Die Vertretungsbefugnis der Erbengemeinschaft In vielen Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Bauherren und Nachbarn, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird. Besonders kompliziert wird es, wenn das ...

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