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09.10.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.09.2025

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Tagungshotel darf Hausverbot erteilen

[29.09.2025] Der Betreiber eines Hotels oder Restaurant kann einem unliebsamen Gast in der Regel ohne Weiteres ein Hausverbot erteilen. Für das Hausverbot ist kein sachlicher Grund erforderlich. Das geht aus einem Urteil des ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Haftungsverteilung 4/5 zu 1/5 bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW

[29.09.2025] Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Landgericht Leipzig hebt Stadionverbot als Bewährungsauflage auf

[29.09.2025] Das Landgericht Leipzig hob ein im Urteil des Amtsgerichts verhängtes Stadionverbot als Bewährungsauflage auf. Rechtsanwalt Max Malkus argumentierte erfolgreich, dass ein generelles Stadionverbot weder dem Zweck der ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Restaurantinhaber für falsch deklarierten Döner Kebap zu Geldstrafe verurteilt

[29.09.2025] Ein 52-Jähriger wurde wegen Inverkehrbringens eines Lebensmittels mit irreführender Bezeichnung zu einer Geldstrafe in Höhe von 720,00€ verurteilt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbengemeinschaften und Nachbarrechte bei Bauvorhaben

[29.09.2025] Die Vertretungsbefugnis der Erbengemeinschaft In vielen Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Bauherren und Nachbarn, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird. Besonders kompliziert wird es, wenn das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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