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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.09.2025

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Bei amtsärztlicher Überprüfung täuschende Lehrerin wird zu Recht nicht verbeamtet

[24.09.2025] Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz infolge fehlerhaften Aufbaus

[24.09.2025] Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Alleinerbin trotz Testamentskopie?

[24.09.2025] Erbschein, Testament und die Rolle der Nachlassgerichte Wer Erbe wird, muss sein Erbrecht häufig mit einem Erbschein nachweisen. Gerade wenn ein Testament vorliegt, entscheidet das Nachlassgericht darüber, ob ein ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Mann scheitert mit Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen

[24.09.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen. Die Klage, die das Gericht als allgemeine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Prämiensparer der Sparkasse Nürnberg haben nach BGH-Urteil Anspruch auf mehr Zinsen

[24.09.2025] Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Insolvenz des Mieters – was Vermieter und Mieter wissen müssen

[23.09.2025] Disclaimer
Die vorstehenden Ausführungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Jeder Fall weist rechtliche Besonderheiten auf, die eine individuelle ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Ärztin muss für Corona-Gefälligkeitsatteste ins Gefängnis

[23.09.2025] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen.

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KANZLEI NUSSMANN

Erhält der Pflichtteilberechtigte einen Ausgleich für belohnende Schenkungen des Erblasser?

[23.09.2025] Im Erbrecht spielt die Schenkung des Erblassers eine große Rolle – insbesondere dann, wenn es um den Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsansprüche geht. Doch nicht jede Zuwendung zählt als „echte“ ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Saatkrähen dürfen vorläufig nicht abgeschossen werden

[23.09.2025] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. September 2025 (Az. 5 B 6540/25) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Naturschutzbundes Niedersachsen e.V. stattgegeben.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Doppelte Haushaltsführung steuerlich absetzen

[23.09.2025] Wann ein eigener Hausstand steuerlich anerkannt wird Viele junge Menschen stehen vor der gleichen Situation: Sie wohnen am Studien- oder Arbeitsort in einer kleinen Wohnung, behalten aber ihren Lebensmittelpunkt im ...

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