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09.10.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.09.2025

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AMTSGERICHT HANAU

Geringerer Schadensersatz des Vermieters für farbige Wände bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

[19.09.2025] Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Für gegenüber einem Gastwirt auferlegte Lärmschutzauflagen muss klar belegt sein, woher der Lärm überhaupt kommt

[19.09.2025] Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz nicht daran knüpfen, dass sie bereits um 22.00 Uhr geschlossen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Herausgabeersuch eines Untersuchungsausschusses muss dem Bestimmtheitsgebot genügen, aber die herausverlangten Objekte nicht individuell bezeichnen

[19.09.2025] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 einen Antrag des Vereins "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des 2. ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert und können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden

[19.09.2025] Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert und können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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