Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Scheidung und Erbe: Geht mein Nachlass an den Ex? – Was Sie jetzt wissen müssen!

[18.09.2025] Trennung, aber nicht geschieden? Wer gerade mitten im Rosenkrieg steckt, denkt selten ans Erbe – doch genau das kann gefährlich werden. Denn: Solange die Scheidung nicht rechtskräftig ist, bleibt der Ex-Partner ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg

[18.09.2025] Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen

[18.09.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bundespolizeilichen Maßnahmen am Braunschweiger Bahnhof abgewiesen.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Grundstücksübertragung im Ehevertrag: Wann Schenkungsteuer fällig wird

[18.09.2025] Verzicht auf Zugewinn und Unterhalt zählt nicht als Gegenleistung Wer vor der Eheschließung Vermögen überträgt, um im Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsteilung zu verzichten, wähnt ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen

[18.09.2025] Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag eines Anwohners, der sich gegen die Veranstaltungsreihe „Apéro am Winzerkeller“ richtete, abgelehnt.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Auswahlentscheidung hinsichtlich der Zulassung von Händlern für einen Volksfest muss transparent und nachvollziehbar sein

[18.09.2025] Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller), der die Teilnahme am 73. Friedberger Herbstmarkt mit seinem Gewerbestand begehrte, stattgegeben. Die Stadt Friedberg ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Der ultimative Guide: Grad der Behinderung beantragen – alles, was Sie wissen müssen

[18.09.2025] Einleitung
Ein Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist für viele Menschen ein Schritt, den sie lange vor sich herschieben. Verständlich – schließlich warten Formulare, unverständliche ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungsbeschwerde

[17.09.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

[17.09.2025] Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Testament von Giorgio Armani

[17.09.2025] Einblicke in die Nachlassgestaltung eines Modezaren Der Tod des weltbekannten Designers Giorgio Armani im Alter von 91 Jahren hat nicht nur die Modewelt bewegt, sondern auch erbrechtlich für Aufsehen gesorgt. ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen

[17.09.2025] Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ...

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