Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen!

[16.09.2025] Zurück ins Büro – ob Sie wollen oder nicht? Viele Unternehmen fordern aktuell die Rückkehr aus dem Homeoffice. Doch dürfen sie das überhaupt? Die Diskussion ist hitzig – nicht nur in der Politik, sondern auch in ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungsschutzklage bleibt ohne Erfolg

[16.09.2025] Bundesarbeitsgericht (2. Senat), Urteil vom 18.06.2025, Aktenzeichen 2 AZR    228/23 Leitsatz:  Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wer das Grab besucht, erbt: Die bizarren Regelungen der Hotelierserbin

[16.09.2025] Hotelierserbin Leona Helmsley bestimmte, wie ihr Vermögen von 4 Milliarden US-Dollar verteilt werden sollte. Zunächst wollte sie es den Armen vermachen, entschied sich dann aber doch für ihren Hund. Die neun Jahre alte ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen

[16.09.2025] Als bei dem kanadischen Selfmade Millionär Keith Owen Krebs diagnostiziert wurde und er erfuhr, dass ihm nur noch wenige Wochen blieben, traf er eine außergewöhnliche Entscheidung: Sein gesamtes Vermögen von 2,3 ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

[16.09.2025] Abzugsverbot und mögliche Ausnahmen Ein Strafverfahren mit einer Geldauflage zu beenden, wirkt für viele Unternehmer wie ein Ausweg: 25.000 € gezahlt, Verfahren eingestellt, Ruhe im Gerichtssaal. Doch beim Finanzamt ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

[16.09.2025] Ein Reiserveranstalter muss sich unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers zurechnen lassen. Wurde dem Reisenden ein renoviertes Zimmer zugesichert, und tatsächlich bekommt er ein ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

[16.09.2025] Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei sogenannten „Touristenfahrten“ auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

[16.09.2025] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

[16.09.2025] Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer zu ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Pseudonymisierte Daten und Personenbezug

[15.09.2025] Pseudonymisierte Daten sind nicht in jeder Konstellation personenbezogene Daten In seinem Urteil vom 04.09.2025 (Rechtssache C‑413/23 P) hat der EuGH hat den Begriff der personenbezogenen Daten konkretisiert. Demnach ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

[15.09.2025] Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

[15.09.2025] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

[15.09.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat den Eilantrag eines Veranstalters von E-Scooter-Touren gegen die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte sofortige Untersagung der Touren auf landwirtschaftlichen Wegen ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

[15.09.2025] Bereits mit Urteil vom 29.November 2023 (Az. 13 K 1127/22 K) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung ...

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