28.04.2024
21392 Verwaltungsgericht Freiburg
15.08.2023Die Zehn-Wochen-Grenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Baden-Württemberg (ZwEWG) ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zweckentfremdung: Keine Überschreitung der Zehn-Wochen-Grenze bei Einstellen der Wohnung auf Buchungsplattform für mehr als zehn Wochen
15.08.2023Die Zehn-Wochen-Grenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Baden-Württemberg (ZwEWG) ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22616 Verwaltungsgericht Berlin
Unterbringung von vier Personen in lediglich mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt keine Wohnnutzung dar
10.01.2024 Werden vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22491 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum
06.12.2023 Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21915 Verwaltungsgericht Berlin
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
21.09.2023 Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20673 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
OVG NRW: Kurzzeitvermietung umfasst auch monatsweise Vermietung bis zu 180 Tage
17.05.2023 Eine "Kurzzeitvermietung" im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 3 WohnStG NRW umfasst nicht nur die tage- oder wochenweise Vermietung, sondern auch die monatsweise Vermietung bis zu einer Dauer von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20428 Verwaltungsgericht Oldenburg
Keine Rundfunkbeitragspflicht für Verwalter von Ferienwohnungen
30.03.2023 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Sie wandte sich gegen einen Bescheid der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19544 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Ferienwohnung an stark befahrener Straßenkreuzung: Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Lärm- und Abgasbelästigung
20.10.2022 Wird aus einem Internet-Angebot nicht deutlich, dass die beworbene Ferienwohnung unmittelbar an einer stark befahrenen Straßenkreuzung liegt, besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Eine erhebliche Lärm- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18909 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Genehmigter Wohnhausabbruch unter Auflage der Ausgleichszahlung: Absicherung der Zahlung durch Sicherheitsleistung
14.07.2022 Wird der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18595 Bundesverfassungsgericht
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
02.06.2022 Das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18138 Bundesfinanzhof
Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
24.03.2022 Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen An-schaffung und Veräußerung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15783 Verwaltungsgericht Berlin
Airbnb muss bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnraum Vermieter-Daten übermitteln
25.06.2021 Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15273 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt keine Nutzung als Ferienwohnung
26.05.2021 Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15189 Oberverwaltungsgericht Greifswald
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos
14.05.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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