29.04.2024
9818 Hessisches Landessozialgericht
03.12.2019Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig
03.12.2019Versorgungsbezüge gelten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies sind insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 18446 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Betriebsrentenanpassung: Kein Verstoß gegen Unions- oder Verfassungsrecht
11.05.2022 Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1 b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16344 Oberlandesgericht Zweibrücken
Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht
19.08.2021 Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13340 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
27.01.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12372 SOKA-Bau
Etappensieg für die Kanzlei Meides und ihren Mandanten: Keine Sozialkassenbeiträge für Fußbodenverlegung
13.10.2020 Mehr als 1,2 Millionen Euro an Beiträgen sollte ein Betrieb aus dem Raum Aschaffenburg für die Verlegung von Industriefußboden an die SOKA-Bau nachbezahlen. Doch dazu kam es nicht: Fachanwalt Dr. Meides konnte ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 12252 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
24.09.2020 Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11711 Verwaltungsgericht Köln
VG Köln: Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
27.07.2020 Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11691 Bundesarbeitsgericht
BAG: Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Pensionskassenzusagen
23.07.2020 Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10773 ZVK Steinmetz
Ist mein Betrieb verpflichtet Beiträge an die ZVK Steinmetz zu zahlen?
12.03.2020 Bestimmte finanzielle Belastungen kann ein Steinmetzbetrieb sich nicht aussuchen, sie ergeben sich aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 9990 SOKA-BAU
Prüfung durch die SOKA-BAU: Was zu tun ist
10.12.2019 Die SOKA-BAU kann sich nicht einfach zu einer Betriebsprüfung anmelden und dem Arbeitgeber einen Prüfer vorbeischicken, so wie die Deutsche Rentenversicherung oder das Finanzamt es können. Als eine tarifliche ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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