02.08.2025
26288 Bundesgerichtshof
01.08.2025Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Werbeblocker-Software kann Urheberrecht verletzen
01.08.2025Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26287 Bundesgerichtshof
Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
01.08.2025 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26289 Bundesgerichtshof
"Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
01.08.2025 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26286 GSP Dr. Glaser & Scheidt
BGH-Urteile 2024 im Steuerstrafrecht: Die wichtigsten Entscheidungen des Jahres
31.07.2025 Von Cum-Ex bis Veräußerungsgewinn Das Jahr 2024 war geprägt von einer Reihe bedeutender Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Steuerstrafrecht. Die Karlsruher Richter haben in zahlreichen Verfahren zentrale Fragen ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26282 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
31.07.2025 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26277 Bundesgerichtshof
Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung
30.07.2025 Es besteht keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse genannt werden. Das Fehlen der Faxnummer in der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26264 Bundesgerichtshof
Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als Beschaffenheitsvereinbarung
28.07.2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26230 Bundesgerichtshof
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlung Parship
22.07.2025 Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26224 Bundesgerichtshof
Kein Schadensersatzanspruch wegen Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Porsche-Cabrios bei vorhandenem Zweitwagen
21.07.2025 Ist die Nutzung eines Porsche-Cabrios wegen rechtswidriger Blockade der Garagenausfahrt nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein 3er BMW Kombi als Zweitwagen zur Verfügung steht. Dabei ist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26210 Bundesgerichtshof
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
18.07.2025 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 26206 Bundesgerichtshof
Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen
18.07.2025 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26194 Bundesgerichtshof
Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus
16.07.2025 Der Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten gemäß Art. 5 Abs. 1 a), 8 Abs. 1 a) der Fluggastrechteverordnung (VO) setzt nicht voraus, dass er mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26196 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
16.07.2025 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses ... Weiterlesenwww.urteile.news
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