28.04.2024
20577 Oberlandesgericht Celle
02.05.2023Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kommt auch dann eine Festsetzung von Ordnungsmitteln in Betracht, wenn den Eltern gegenseitige Verfehlungen vorzuwerfen sind. Denn gerade bei zerstrittenen Eltern muss auf die Einhaltung der gerichtlichen Regelungen geachtet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsmitteln trotz gegenseitiger Verfehlungen der Eltern
02.05.2023Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kommt auch dann eine Festsetzung von Ordnungsmitteln in Betracht, wenn den Eltern gegenseitige Verfehlungen vorzuwerfen sind. Denn gerade bei zerstrittenen Eltern muss auf die Einhaltung der gerichtlichen Regelungen geachtet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23352 Bundesgerichtshof
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
29.02.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22747 Oberlandesgericht Celle
Verhängung von Ordnungsmitteln setzt Vorliegen der Belehrung über Folgen des Verstoßes gegen Umgangsregelung voraus
31.01.2024 Wegen eines Verstoßes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung ist die Verhängung von Ordnungsmitteln nur dann möglich, wenn der Betroffene über die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt wurde ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22408 Kanzlei Nussmann
Mehrbedarf und Sonderbedarf
20.11.2023 Der Fachanwalt für Familienrecht möchte Sie auf die Unterschiede für Mehrbedarf und Sonderbedarf hinweisen. Im Kindesunterhalt deckt der nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlende Betrag üblicherweise den gesamten ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22329 Oberlandesgericht Celle
Kurzfristige Absage von Umgang wegen Urlaub stellt Verstoß gegen Umgangsregelung dar
06.11.2023 Wird der Umgang eines Elternteiles kurzfristig wegen Urlaubs abgesagt, so stellt dies einen Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung dar und rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsmittels. Gerade bei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22182 Kammergericht Berlin
Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs umfasst nicht Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten
16.10.2023 Billigt das Gericht einen Vergleich der Eltern über den Regel- und Ferienumgang, so umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21412 Oberlandesgericht Brandenburg
Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot für außerhalb der Umgangszeiten
17.08.2023 Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Kommt es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit, so kann kein Ordnungsmittel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21286 Oberlandesgericht Zweibrücken
Ordnungsmittel wegen Kontaktaufnahme außerhalb festgelegter Umgangszeiten setzt entsprechendes Verbot voraus
10.08.2023 Soll gegen ein Elternteil ein Ordnungsmittel wegen der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der festgelegten Umgangszeiten verhängt werden, so setzt dies ein entsprechendes Verbot voraus. Eine Umgangsregelung enthält ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21202 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Kontakts zum Kind außerhalb geregelter Umgangszeiten setzt entsprechendes ausdrückliches Verbot voraus
07.08.2023 Soll gegen ein Elternteil ein Ordnungsmittel verhängt werden, weil es außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt zum Kind hatte, so setzt dies ein ausdrückliches Verbot des Umgangs mit dem Kind außerhalb geregelter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20808 Oberlandesgericht Karlsruhe
Umgangsregelung "…von Freitag nach der Schule…" ist während schulfreier Tage nicht vollstreckbar
12.06.2023 Die Umgangsregelung "…von Freitag nach der Schule…" ist für schulfreie Tage nicht vollstreckbar, da nicht festgestellt werden kann, wann die Schule endet und wo die Übergabe des Kindes stattfinden soll. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20381 Bayerisches Landessozialgericht
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit
22.03.2023 Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von vornherein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20346 Amtsgericht München
"Keine Werbung" gilt auch auf der Briefkastenanlage
10.03.2023 Das Amtsgericht München hat einem Umzugsunternehmen untersagt, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19525 Oberlandesgericht Celle
Gerichtliche Unterlassungsverfügung umfasst auch Durchsuchung von Facebookgruppen nach möglichen geposteten Verlinkungen zum Ursprungs-Beitrag
14.10.2022 Eine gerichtliche Unterlassungsverfügung umfasst auch die Löschung von Verlinkungen zum beanstandeten Ursprungs-Beitrag. Dies kann eine Durchsuchung sämtlicher Facebook-Gruppen, in denen der Link gepostet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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