30.04.2024
17177 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
12.11.2021Wird eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, so kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Untersagung der Wohnnutzung wegen nachträglichen Wegfalls eines zweiten Rettungswegs
12.11.2021Wird eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, so kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22878 Verwaltungsgericht Neustadt
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft
22.02.2024 Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22651 Landgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch des Eigentümers einer Dachgeschosswohnung auf Genehmigung eines Split-Klimageräts
17.01.2024 Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Split-Klimageräts. Daran ändern auch keine pauschalen Behauptungen zu den gesundheitlichen Folgen einer Hitzebelastung etwas. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22616 Verwaltungsgericht Berlin
Unterbringung von vier Personen in lediglich mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt keine Wohnnutzung dar
10.01.2024 Werden vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22521 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aufstellen einer Leiter auf ein Bett liegendes Türblatt zur Erreichung des Dachfensters stellt keinen sicheren Rettungsweg dar
13.12.2023 Kann ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22352 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Änderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung
10.11.2023 Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22021 Finanzgericht Münster
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
02.10.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21947 Verwaltungsgericht Hannover
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
25.09.2023 Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21897 Urteile
Das Baurecht in der Praxis
20.09.2023 Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21393 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants erfordert Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger
15.08.2023 Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20284 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
28.02.2023 Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20282 Landgericht Frankfurt am Main
Wohneigentumsrecht: Nutzung einer Arztpraxis ist aufgrund der erhöhten Besucheraufkommens störender als Wohnnutzung
28.02.2023 Die Nutzung einer Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher ein Unterlassungsanspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20150 Landgericht Berlin
Bindung des Vermieters an Kündigungsausschluss trotz Kündigung des Fördervertrages
06.02.2023 Haben die Mietvertragsparteien die Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen, ohne zu regeln, wie sich dies auf eine spätere Kündigung des Fördervertrags auswirkt, bleibt es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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