05.09.2025
26964 Verwaltungsgericht Neustadt
05.09.2025Die vom Landkreis Bad Dürkheim (im Folgenden Antragsgegner) gegenüber zwei Imkern erlassene Anordnung, alle 263 Bienenvölker in deren Haltung kurzfristig nach Anweisung und unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu töten, ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom heutigen Tage hervor.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig
05.09.2025Die vom Landkreis Bad Dürkheim (im Folgenden Antragsgegner) gegenüber zwei Imkern erlassene Anordnung, alle 263 Bienenvölker in deren Haltung kurzfristig nach Anweisung und unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu töten, ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom heutigen Tage hervor.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26963 Verwaltungsgericht Köln
Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen
05.09.2025 Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 14. Mai 2025 darf von der Stadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26952 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
03.09.2025 Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.urteile.news - 26947 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen
02.09.2025 Ein Landwirt aus der Eifel hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26948 Verwaltungsgericht Aachen
Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten
02.09.2025 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26397 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung
22.08.2025 Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 20. August 2025 in acht Berufungsverfahren (Az.: 9 LC 46/23 – 9 LC 51/23, 9 LC 57/24 und 9 LC 82/24) die Urteile ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26393 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten
22.08.2025 Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26385 Thüringer Oberverwaltungsgericht
Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
20.08.2025 Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26284 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026
19.08.2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26374 Verwaltungsgericht Neustadt
AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten
19.08.2025 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26375 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Bahn muss Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein tragen
18.08.2025 Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 1. August 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26373 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Grundstückseigentümer ist für Brandabfälle auf seinem Gelände verantwortlich
18.08.2025 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine Entsorgungsanordnung des Kreis Dithmarschen überwiegend abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26371 Verwaltungsgericht Oldenburg
Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen erfolgreich
18.08.2025 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news
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