07.05.2024
14619 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
14.04.2021Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen
14.04.2021Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22499 Verwaltungsgericht Göttingen
Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig
08.12.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21706 Verwaltungsgericht Göttingen
Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
04.09.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20085 Finanzgericht Münster
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
26.01.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19634 Verwaltungsgericht Koblenz
Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
04.11.2022 Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18927 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Suspendierung einer Lehrerin wegen Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen rechtmäßig
18.07.2022 Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18628 Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber dürfen Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen
08.06.2022 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18585 Verwaltungsgericht Berlin
Schülerinnen und Schüler müssen sich weiter auf COVID-19 testen
01.06.2022 Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18480 Verwaltungsgericht Koblenz
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig
16.05.2022 Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18459 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
12.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de- Staatsrecht
- Verfassungsrecht
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- BVerfG
- Gaststättenrecht
- Verhältnismäßigkeit
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- 18273 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
13.04.2022 Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. April 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Geltungsdauer seines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18235 Verwaltungsgericht Minden
VG Minden: Kein schützenswertes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit coronabedingter Absonderungsverfügung
06.04.2022 Personen, die sich aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18236 Verwaltungsgericht Koblenz
Grundschülerin klagt erfolglos gegen Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung als Corona-Kontaktperson
06.04.2022 Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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