29.04.2024
10594 Oberlandesgericht Düsseldorf
02.03.2020Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Sonderkündigung eines Telekommunikationsvertrags: Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin
02.03.2020Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23420 Amtsgericht Neunkirchen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
11.03.2024 Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22600 Bundesverfassungsgericht
Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht erfolglos
08.01.2024 Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22530 Bundesarbeitsgericht
Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung - Zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
15.12.2023 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21125 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Zur Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist bei Krankschreibung
28.07.2023 Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21000 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Erschütterung des Beweiswerts einer AU bei dauerhafter Krankmeldung nach Erhalt der Kündigung
10.07.2023 Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21485 Pavel Rechtsanwälte
LAG Niedersachsen: Eingeschränkter Beweiswert einer Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist
07.04.2023 Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses krank melden. Das BAG geht davon aus, dass der Beweiswert einer solchen Bescheinigung dann erschüttert werden ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 20383 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein
23.03.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21965 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mieterhöhung und Sonderkündigung: Ihr Recht nach einer Mieterhöhung in Leipzig 2023
26.09.2022 Die Herausforderung: Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
Ein Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist in Leipzig keine Seltenheit. Sie basiert auf dem örtlichen Mietspiegel ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 18577 Amtsgericht Kassel
10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Telekommunikationsvertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung
01.06.2022 Eine Klausel in einem Telekommunikationsvertrag, wonach Rechnungen innerhalb von 10 Tagen zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne eine vorherige Mahnung. Die Klausel stellt entweder eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17189 Verwaltungsgericht Berlin
Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
15.11.2021 Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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