27.04.2024
20672 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
17.05.2023Eine schwarz-grüne Fischernetzmarkierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar. Wird es vorübergehend als Fahrrinnenmarkierung eingesetzt und strandet deshalb eine Segeljacht, begründet dies eine Schadensersatzhaftung. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Schwarz-grüne Fischernetzmarkierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar
17.05.2023Eine schwarz-grüne Fischernetzmarkierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar. Wird es vorübergehend als Fahrrinnenmarkierung eingesetzt und strandet deshalb eine Segeljacht, begründet dies eine Schadensersatzhaftung. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22759 Bundesgerichtshof
Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit „Wirecard-Skandal“
01.02.2024 Der Bundesgerichtshof hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22559 Landgericht Köln
Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse
22.12.2023 Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amtspflichtverletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22345 Landgericht Koblenz
Hundebiss mit weitreichenden Folgen
09.11.2023 Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21108 Oberlandesgericht Oldenburg
Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund
26.07.2023 Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20889 Saarländisches Oberlandesgericht
Rotlichtverstoß verdrängt Betriebsgefahr und geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in Kreuzungsbereich Einfahrenden
23.06.2023 Ein Rotlichtverstoß stellt ein grob fahrlässiges Verhalten dar und verdrängt daher regelmäßig die Betriebsgefahr und ein geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich Einfahrenden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20830 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Hälftige Haftungsverteilung bei Sturz eines Businsassen wegen schuldhafter Notbremsung des Busfahrers
14.06.2023 Kommt ein älterer Businsasse wegen einer schuldhaften Notbremsung des Busfahrer zu Fall, so rechtfertigt dies eine hälftige Haftungsverteilung, wenn der Businsasse vor dem Halt an der Haltestelle aufsteht und sich nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20612 Oberlandesgericht Zweibrücken
Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen
08.05.2023 Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten. Die hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20360 Landgericht Saarbrücken
Hupen begründet kein Vertrauen auf Abbruch einer Rückwärtsfahrt
14.03.2023 Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereit weiterfahren. Das Hupen begründet kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20000 Landgericht Saarbrücken
Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür begründet Mithaftung
13.01.2023 Kollidiert ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs, so kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19984 Oberlandesgericht Celle
Straßenbauarbeiter muss auf für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn auf Straßenverkehr achten
11.01.2023 Ein Straßenbauarbeiter, der auf die für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, ist als Verkehrsteilnehmer einzustufen, so dass ihm die Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO trifft. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19919 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes
29.12.2022 Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19785 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Keine Opferentschädigung bei provozierendem Verhalten des Opfers
02.12.2022 Ein Anspruch auf Opferentschädigung entfällt aus Billigkeitsgründen, wenn das Opfer selbst durch provozierendes Verhalten eine aggressive Reaktion hervorgerufen hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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