27.04.2024
17524 Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
05.01.2022Das zuständige Amt kann den Rückruf von FFP2-Masken anordnen, wenn sich bei Tests herausstellt, dass diese nicht Anforderungen (Verordnung (EU) 2016/425 und DIN EN 149) genügen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Rückrufanordnung für FFP2-Maske "atemious pro" voraussichtlich rechtmäßig
05.01.2022Das zuständige Amt kann den Rückruf von FFP2-Masken anordnen, wenn sich bei Tests herausstellt, dass diese nicht Anforderungen (Verordnung (EU) 2016/425 und DIN EN 149) genügen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23606 Verwaltungsgericht Gießen
Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig
19.04.2024 Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20780 Abgasskandal
VG Schleswig bestätigt Rückruf für Opel-Modelle Zafira, Cascada und Insignia
07.06.2023 Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20717 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verpflichtung zur Umrüstung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit einem Software-Update rechtmäßig
26.05.2023 Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20284 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
28.02.2023 Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20076 Verwaltungsgericht Berlin
Herstellerin muss Gewürzmischung nach Salmonellenverdacht zurückrufen
25.01.2023 Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18608 Oberlandesgericht Dresden
Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodell trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils und erheblicher Kommunikationsprobleme möglich
03.06.2022 Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommunikationsprobleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18305 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Streit der Kindeseltern über Wechselmodell muss im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden
21.04.2022 Streiten sich die Kindeseltern vor Gericht über die Durchsetzung eines Wechselmodells, so muss dieser Streit im Rahmen eines Umgangsverfahrens gelöst werden. Das Wechselmodell oder Residenzmodell kann nicht mittels ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18045 Amtsgericht Bad Iburg
Absonderung demenzkranker Pflegeheimbewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich
14.03.2022 Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17760 Abgasskandal
Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche - Verjährung der Schadensersatzansprüche droht
03.02.2022 Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17191 Abgasskandal
Mercedes: Kraftfahrt-Bundesamt ordnet weiteren Rückruf an
16.11.2021 Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17080 Abgasskandal
Diesel-Abgasskandal: Mercedes-Benz startet mit Rückrufaktion von Sprinter-Modellen
01.11.2021 Nun startet Mercedes-Benz auch mit dem lange erwarteten Rückruf weiterer Modelle mit OM651-Dieselmotor und Euro 5-Abgasnorm, davon betroffen die Modelle Sprinter, Vito und Viano. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16821 Abgasskandal
Rückruf für Mercedes Sprinter im Abgasskandal
23.09.2021 Vor fast zwei Jahren wurde bekannt, dass auch der Mercedes Sprinter vom Abgasskandal erfasst ist Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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