27.04.2024
19376 Arbeitszeiterfassung
21.09.2022Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeitaufzeichnungspflicht sorgt für Aufregung und stößt auf ein außergewöhnliches großes Medienecho. Nachfolgend eine Reihe wichtiger Fragen und dazugehörige Antworten, die sich allesamt mit dem Beschluss des BAG befassen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung
21.09.2022Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeitaufzeichnungspflicht sorgt für Aufregung und stößt auf ein außergewöhnliches großes Medienecho. Nachfolgend eine Reihe wichtiger Fragen und dazugehörige Antworten, die sich allesamt mit dem Beschluss des BAG befassen.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 22414 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen
21.11.2023 Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20792 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
08.06.2023 Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19933 Oberverwaltungsgericht Münster
Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
04.01.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19645 Bundesfinanzhof
Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
08.11.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19561 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
25.10.2022 Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19158 Bundesfinanzhof
Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen
19.08.2022 Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19085 Abgasskandal
EuGH: Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind unzulässige Abschalteinrichtungen
10.08.2022 Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juli 2022 entschieden und damit ein ganz neues Kapitel im Abgasskandal aufgeschlagen (Az.: C-128/20, C- 134/20, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18899 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Darf der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vom Transparenzgebot ausnehmen?
14.07.2022 Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Transparenzgebot des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18278 Verwaltungsgericht Trier
Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf eigenem Grundstück
14.04.2022 Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17420 Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausbildungsförderung für studierende Rentner
15.12.2021 Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14797 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker
27.04.2021 Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14596 Finanzgericht Hamburg
Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten während Corona-Pandemie
12.04.2021 Das FG Hamburg hat entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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