28.04.2024
21368 Landgericht München I
11.08.2023Das Landgericht München I seine bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
"Orphan Drug"-Marktexklusivität - Arzneimittel "Eculizumab"
11.08.2023Das Landgericht München I seine bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20658 Irreführende Werbung
Irreführende Werbung für Erkältungsmittel Meditonsin
16.05.2023 Das Landgericht Dortmund hat vergangenen Herbst wegen einer Klage der Verbraucherzentrale NRW darüber entschieden, ob die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen Erkältungskrankheiten irreführend ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20138 Bundessozialgericht
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
03.02.2023 Das Bundessozialgericht hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19525 Oberlandesgericht Celle
Gerichtliche Unterlassungsverfügung umfasst auch Durchsuchung von Facebookgruppen nach möglichen geposteten Verlinkungen zum Ursprungs-Beitrag
14.10.2022 Eine gerichtliche Unterlassungsverfügung umfasst auch die Löschung von Verlinkungen zum beanstandeten Ursprungs-Beitrag. Dies kann eine Durchsuchung sämtlicher Facebook-Gruppen, in denen der Link gepostet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18653 Verwaltungsgericht Koblenz
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem amphetaminhaltigen Medikament möglich
13.06.2022 Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18264 Verwaltungsgericht Köln
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
11.04.2022 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17876 Bundesverfassungsgericht
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
16.02.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17764 Oberverwaltungsgericht Münster
Kein Recht auf Medikament zur Selbsttötung - OVG Münster lehnt Zugang zu tödlichem Medikament ab
03.02.2022 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17514 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne
04.01.2022 Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17079 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
01.11.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16694 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung
30.08.2021 Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16322 Oberlandesgericht Dresden
Gerichtliche Unterlassungsverfügung wird mit Verkündung der Entscheidung wirksam
17.08.2021 Eine gerichtliche Unterlassungsverfügung wird mit der Verkündung der Entscheidung wirksam. Behält sich der Unterlassungsschuldner eine mehrwöchige Prüfung der Entscheidung vor und verzögert sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16024 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung
23.07.2021 Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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