29.04.2024
12853 Landgericht Frankfurt am Main
07.12.2020Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
07.12.2020Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23595 Sozialgericht Cottbus
Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung
17.04.2024 Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23575 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
12.04.2024 Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23468 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
19.03.2024 Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23461 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen
18.03.2024 Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23423 Bahnstreik
Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?
11.03.2024 Viele Inhaber des Deutschlandtickets fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn wegen des Bahnstreiks der Zug ausfällt oder sie eine Verspätung haben? Weiterlesenwww.refrago.de - 22815 Landgericht Dresden
"Beewashing-Honig" darf mit Böhmermann-Bild werben
09.02.2024 Das Landgericht Dresden hat im einstweiligen Verfügungsverfahren über Unterlassungsansprüche des Fernsehmoderators und Satirikers Jan Böhmermann gegenüber der MyHoney Bio lmkerei GmbH & Co. KG aus Meißen ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22628 Landgericht Frankfurt am Main
Trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise können Vertragsparteien Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren
12.01.2024 Auch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts (§§ 651 ff. BGB) vereinbaren. In diesem Fall liegt eine sogenannte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 3793 Bahnstreik
Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?
10.01.2024 Kommt es zu einem Streik bei der Deutschen Bahn, müssen sich die Bahnreisenden auf Zugausfälle und erhebliche Verspätungen einrichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Lokführer die Arbeit niederlegen. Gerade für ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22348 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
„#DubistEinMann“ zulässige Meinungsäußerung
09.11.2023 Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22282 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bauer haftet Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel auf Nachbaracker
30.10.2023 DAs Oberlandesgericht Zweibrücken hat ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens wegen Abdriftens von Spritzmittel auf einen bepflanzten Nachbaracker bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22053 Abgasskandal
Goldstein Rechtsanwälte erwirkt erstes rechtskräftige OLG-Urteil im Wohnmobil-Abgasskandal
05.10.2023 Vor knapp drei Jahren gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt bekannt, dass deutschlandweit über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge zugelassen wurden, vor allem Wohnmobile. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21969 Persönlichkeitsrecht
Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos?
27.09.2023 Im Rahmen einer Affäre kann es nicht unüblich sein, dass das Paar voneinander intime Fotos aufnimmt. Was in der Beziehung noch als erotisch angesehen wird, kann nach deren Beendigung aber schnell als peinlich oder ... Weiterlesenwww.refrago.de
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