28.04.2024
12204 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
16.09.2020Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OVG Koblenz: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden
16.09.2020Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19845 Verwaltungsgericht Göttingen
Verwaltungsgericht gibt Klage gegen Einführung von "Gelben Tonnen" weitgehend statt
14.12.2022 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19284 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Verlegung des Abholortes für Mülltonnen um 300 Meter wegen Unbefahrbarkeit der Anliegerstraße
07.09.2022 Ist eine Anliegerstraße mit einem Entsorgungsfahrzeug nicht gefahrlos befahrbar, so kann der Abholort für die Mülltonnen verlegt werden. Dabei ist eine Entfernung von 300 m zwischen Grundstück und Abholort ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19052 Verwaltungsgericht Trier
Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos
04.08.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15741 Bundesgerichtshof
Entsorgungsunternehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer
21.06.2021 Hat ein Gewerbemieter Abfallcontainer angemietet, so muss das Entsorgungsunternehmen die Container samt Inhalt nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses beseitigen. Dabei spielt es keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12848 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht
07.12.2020 Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10387 Oberlandesgericht Düsseldorf
Abfallcontaineranlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung
11.02.2020 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung einer Containeranlage für Altglas und Altpapier in unmittelbarer Nähe zu Eigentumswohnungen in einem Neubaugebiet nicht zu einer Abwertung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10137 Oberlandesgericht Dresden
Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen
07.01.2020 Kommt es zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch Mieter eines Wohnhauses, so ist der Systembetreiber nicht berechtigt, die Wertstofftonnen eigenmächtig abzuziehen. Besitzer der Tonnen ist der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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