28.04.2024
11520 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
29.06.2020Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OLG bestätigt Lockdown im Kreis Gütersloh
29.06.2020Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23609 Bundessozialgericht
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
19.04.2024 Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
18.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23492 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
25.03.2024 Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23427 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
12.03.2024 Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23378 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
05.03.2024 Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23359 Bundesverwaltungsgericht
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung
01.03.2024 Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23353 Europäischer Gerichtshof
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
29.02.2024 Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22903 Europäischer Gerichtshof
EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen
26.02.2024 Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22851 Verwaltungsgericht Berlin
Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig
15.02.2024 Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22757 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und Unfallflucht
01.02.2024 Verstößt ein Polizeianwärter gegen die Corona-Quarantäne und begeht er eine Unfallflucht, so kann er wegen fehlender charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22529 Europäischer Gerichtshof
EuGH: Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne
15.12.2023 Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22780 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
06.12.2023 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
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