27.04.2024
20440 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
31.03.2023Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem angrenzenden Grundstück ein angebliches Notwegerecht zu seinem Haus verletzt sah, wurde abgewiesen. Denn es sei möglich, über einen anderen Zugang auf das Grundstück zu gelangen. Dass dieser Weg weniger bequem sei als der gewünschte, müsse hingenommen werden, so das LG.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg
31.03.2023Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem angrenzenden Grundstück ein angebliches Notwegerecht zu seinem Haus verletzt sah, wurde abgewiesen. Denn es sei möglich, über einen anderen Zugang auf das Grundstück zu gelangen. Dass dieser Weg weniger bequem sei als der gewünschte, müsse hingenommen werden, so das LG.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 2070 Hammerschlag- und Leiterrecht
Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?
01.03.2024 Kann man sich gegen einen Kran auf dem Nachbargrundstück wehren, dessen Ausleger immer wieder mit schweren Lasten über das eigene Grundstück schwenkt? Weiterlesenwww.refrago.de - 22688 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
24.01.2024 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22594 Hessisches Finanzgericht
Falschbezeichnung in Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes führt zur Nichtigkeit
05.01.2024 Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22244 Nachbarrechte
Was sind Hammerschlagsrecht und Leiterrecht?
23.10.2023 Im nachbarschaftlichen Zusammenleben ist es oftmals erforderlich, Reparaturen am eigenen Haus vom Nachbargrundstück aus vorzunehmen, etwa weil das eigene Haus auf die Grenze gebaut ist. Seit jeher müssen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22133 Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer beim Familienheim auf mehreren Flurstücken
11.10.2023 Das Familienheim des Erblassers kann von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn der erbende Ehegatte oder ein erbendes Kind dieses weiter bewohnt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21997 Niedersächsisches Finanzgericht
Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
28.09.2023 Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21974 Landgericht Lübeck
Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
27.09.2023 Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21646 Verwaltungsgericht Berlin
Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben
28.08.2023 Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20711 Bundesverwaltungsgericht
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
25.05.2023 Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20603 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.
05.05.2023 Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20473 Bundesverwaltungsgericht
Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin
11.04.2023 Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20392 Oberlandesgericht Zweibrücken
Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden
24.03.2023 Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstückseigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden kann, wenn sämtliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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