23.03.2026
27895 Bundesgerichtshof
23.03.2026Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile damit bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Privatpersonen haben keinen Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
23.03.2026Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile damit bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27883 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet
19.03.2026 Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27733 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam
13.02.2026 Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg mit Urteil entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27258 Bundesverwaltungsgericht
Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
27.10.2025 Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24953 Bundesverwaltungsgericht
Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
20.11.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24707 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Forschungsreaktor in Garching darf weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben werden
01.10.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Forschungsreaktor in Garching bei München (Hochflussneutronenquelle München – FRM II) von der Technische Universität ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24379 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bayerische Wolfs- und Ausführungsverordnung unwirksam
13.08.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund des vom Landesverband Bund Naturschutz in Bayern (BUND) gestellten Normenkontrollantrags die Bayerische Wolfsverordnung vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24324 Gerichtshof der Europäischen Union
Keine regionale Wolfsjagd bei insgesamt ungünstigem Erhaltungszustand
02.08.2024 Der Wolf darf nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24295 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm ändern
29.07.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24099 Oberlandesgericht Braunschweig
OLG Braunschweig weist Berufung in Klimaschutzklage gegen Volkswagen AG zurück
04.07.2024 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung in dem Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG betreffend die Verringerung von Co2- Emissionen zurückgewiesen. Damit hat der Senat das klageabweisende Urteil des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23962 Bundesgerichtshof
Werbung mit dem Begriff "Klimaneutral" ohne Aufklärung ist irreführend
27.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23951 Gerichtshof der Europäischen Union
Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
26.06.2024 Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23717 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
"Klimaklagen" der DUH erfolgreich
17.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Privatpersonen_haben_keinen_Anspruch_auf_vorzeitiges_Verbrenner-Aus