29.04.2024
9836 Kammergericht Berlin
05.12.2019Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker wurden gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt. In der Voranstellung der Angaben zu Vitaminen sah das Gericht eine nicht unerhebliche Gefahr der Irreführung von Verbrauchern.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig
05.12.2019Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker wurden gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt. In der Voranstellung der Angaben zu Vitaminen sah das Gericht eine nicht unerhebliche Gefahr der Irreführung von Verbrauchern.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22284 Bundesgerichtshof
Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise zeigen
30.10.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20739 Bundesverwaltungsgericht
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
01.06.2023 Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17280 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Stückzahl auf Süßigkeitenpackung muss angegeben werden
26.11.2021 Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15450 Landgericht München I
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
03.06.2021 Das Landgericht München I hat über eine Klage der Süßwarenherstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11699 Bundesgerichtshof
Ritter Sport behält Markenrecht an quadratischer Form
23.07.2020 Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10853 Lebensmittelkennzeichnung
Champignons „made in Germany“?
26.03.2020 Auf die Ernte kommt es an, so der Bundesgerichtshofes (BGH). Damit ist das Ursprungsland von Kulturchampignons, die im EU-Ausland gezüchtet werden und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland kommen, trotzdem ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10121 Verwaltungsgericht Freiburg
Fruchtgummi darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" beworben werden
06.01.2020 Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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