29.04.2024
20359 Landgericht Berlin
14.03.2023Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information über den späteren notariellen Vertrag ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrecht umfasst auch Vorvertrag
14.03.2023Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information über den späteren notariellen Vertrag ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22002 Wohnungskündigung
Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nachzuweisen?
19.03.2024 Wenn der Vermieter bestreitet, vom Mieter die Kündigung bezüglich der Wohnung erhalten zu haben, muss dann der Mieter beweisen, dass der Vermieter eine Kündigung erhalten hat? Weiterlesenwww.refrago.de - 22880 Domestizierung des Mannes
Urinieren im Stehen: Dürfen Mieter im Stehen pinkeln?
22.02.2024 Die Frage, ob Mieter im Stehen pinkeln dürften, scheint kurios. Doch geht man der Sache auf den Grund, zeigt sich das Für und Wider und wo Stehpinklern Grenzen gesetzt wurden. Weiterlesenwww.refrago.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22113 Bundesgerichtshof
BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
09.10.2023 Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16271 Mitteilungspflicht
Schwangerschaft: Muss man dem Arbeitgeber mitteilen, wenn man schwanger ist?
21.09.2023 Da eine schwangere Arbeitnehmerin vor möglichen Gesundheitsgefahren aufgrund der Arbeit zu schützen ist, kann es durchaus sinnvoll sein den Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren. Andererseits kann die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21843 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Untervermietung von Einzimmerwohnungen: Schutz und Rechte der Mieter im Mietrecht
14.09.2023 Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
Der Beitrag Untervermietung von Einzimmerwohnungen: Schutz und Rechte der Mieter ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21451 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Recht auf Mietminderung bei Warmwasserausfall: Ihr Leitfaden von buero.malkus
18.08.2023 Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
Der Beitrag Recht auf Mietminderung bei Warmwasserausfall: Ihr Leitfaden von ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20915 Farbe
Muss ein Mieter bunte Wände beim Auszug weiß streichen?
27.06.2023 Müssen bunte Wände beim Auszug weiß gestrichen werden?
Zunächst hat ein Mieter das Recht während der Mietzeit die Wände der Wohnung mit der Farbe zu bestreichen, die sie wollen. Daher kann ein Vermieter ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20866 Amtsgericht München
Tod der Mieterin über ein Jahr verschwiegen: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt
21.06.2023 Das Amtsgericht München hat eine Kündigung für rechtmäßig erklärt, die ein Vermieter gegen einen Mitbewohner ausgesprochen hatte, weil dieser den Tod der Hauptmieterin ein Jahr lang nicht gemeldet hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20686 Verwaltungsgericht Berlin
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
22.05.2023 Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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