04.05.2024
16672 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
25.08.2021Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass der frühere Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages weiterhin als sogenannte Auskunftsperson behandelt werden darf; sein Anliegen, wie der ehemalige Landespolizeidirektor per gerichtlicher Anordnung einstweilen den Status eines Betroffenen zuerkannt zu bekommen, ist damit gescheitert.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Ministerialrat a.D. des Innenministeriums erhält keine Betroffenenrechte im Untersuchungsausschuss des Landtages
25.08.2021Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass der frühere Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages weiterhin als sogenannte Auskunftsperson behandelt werden darf; sein Anliegen, wie der ehemalige Landespolizeidirektor per gerichtlicher Anordnung einstweilen den Status eines Betroffenen zuerkannt zu bekommen, ist damit gescheitert.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19863 Bundesverfassungsgericht
BVerfG stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz
16.12.2022 Das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19610 Bundessozialgericht
Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig
02.11.2022 Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17377 Amtsgericht München
AG München: Hier kein Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes
09.12.2021 Das Amtsgericht München sprach einen 23jährigen Handwerker aus München-Sendling vom Vorwurf des vorsätzlichen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse frei. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12508 Verwaltungsgericht Neustadt
Corona-Pandemie: Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
04.11.2020 Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10709 Tierarzthaftung
Tierarzt trotz Diagnosefehlers nicht zum Schadensersatz verpflichtet
27.02.2020 Wenn der Tierarzt eine falsche Diagnose stellt und dadurch ein Schaden an dem untersuchten Pferd verursacht wird, hat grundsätzlich der Tierarzt Schadensersatz zu leisten. Die Haftung kann allerdings ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 9784 Sozialgericht Karlsruhe
Zum Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei einem Prostatakarzinom
28.11.2019 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter nach Behandlung eines Prostatakarzinoms Anspruch auf Versorgung mit einer Positronen-Emissions-Tomographie in Kombination mit einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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