25.09.2025
27085 Verwaltungsgericht Hannover
24.09.2025Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen. Die Klage, die das Gericht als allgemeine Leistungsklage einordnete, sei schon unzulässig. Die Voraussetzung der Klagebefugnis sei nicht gegeben. Im Rahmen der Klagebefugnis müsse der Kläger eine Verletzung eigener Rechte geltend machen, wobei die bloße Möglichkeit einer Verletzung ausreiche. Diese Möglichkeit hat die Kammer schon nicht erkannt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Mann scheitert mit Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen
24.09.2025Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen. Die Klage, die das Gericht als allgemeine Leistungsklage einordnete, sei schon unzulässig. Die Voraussetzung der Klagebefugnis sei nicht gegeben. Im Rahmen der Klagebefugnis müsse der Kläger eine Verletzung eigener Rechte geltend machen, wobei die bloße Möglichkeit einer Verletzung ausreiche. Diese Möglichkeit hat die Kammer schon nicht erkannt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27072 Verwaltungsgericht Gießen
Händler hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes auf einem Volksfest
22.09.2025 Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller), der einen bestimmten Anforderungen entsprechenden Standplatz auf dem 73. Friedberger Herbstmarkt begehrte, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27056 Verwaltungsgericht Hannover
Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen
18.09.2025 Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bundespolizeilichen Maßnahmen am Braunschweiger Bahnhof abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27059 Verwaltungsgericht Gießen
Auswahlentscheidung hinsichtlich der Zulassung von Händlern für ein Volksfest muss transparent und nachvollziehbar sein
18.09.2025 Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller), der die Teilnahme am 73. Friedberger Herbstmarkt mit seinem Gewerbestand begehrte, stattgegeben. Die Stadt Friedberg ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27045 Verwaltungsgericht Koblenz
Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen
16.09.2025 Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27025 Verwaltungsgericht Neustadt
E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis
15.09.2025 Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat den Eilantrag eines Veranstalters von E-Scooter-Touren gegen die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte sofortige Untersagung der Touren auf landwirtschaftlichen Wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26984 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Sofortige Betriebsuntersagung wegen Überklebens des blauen Euro-Felds auf Kfz-Kennzeichen mit schwarzer Folie
09.09.2025 Wird das blaue Euro-Feld auf dem Kfz-Kennzeichen mit einer schwarzen Folie überklebt, rechtfertigt dies die sofortige Betriebsuntersagung, wenn der Aufforderung zum Entfernen der Folie nicht nachgekommen wird. Dies hat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26963 Verwaltungsgericht Köln
Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen
05.09.2025 Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 14. Mai 2025 darf von der Stadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26964 Verwaltungsgericht Neustadt
Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig
05.09.2025 Die vom Landkreis Bad Dürkheim (im Folgenden Antragsgegner) gegenüber zwei Imkern erlassene Anordnung, alle 263 Bienenvölker in deren Haltung kurzfristig nach Anweisung und unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26952 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
03.09.2025 Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.urteile.news - 26949 Amtsgericht Frankfurt am Main
Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar
03.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 26947 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen
02.09.2025 Ein Landwirt aus der Eifel hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26948 Verwaltungsgericht Aachen
Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten
02.09.2025 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in ... Weiterlesenwww.urteile.news
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