24.08.2026
28480 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
24.08.2026Landesarbeitsgericht Köln (7. Kammer), Urteil vom 29.05.2026, Aktenzeichen 7 SLa 571/25 Leitsätze: 1.Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofern nicht die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot gegeben sind, gegen § 1 Abs. 1 PreisklG. 2.Die Rechtsfolgen aus ... WeiterlesenWeiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
LAG Köln: VPI-gekoppelte Vergütungszusage ist wirksam als Anspruchsgrundlage, aber die Indexklausel verstößt gegen das Preisklauselgesetz
24.08.2026Landesarbeitsgericht Köln (7. Kammer), Urteil vom 29.05.2026, Aktenzeichen 7 SLa 571/25 Leitsätze: 1.Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofern nicht die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot gegeben sind, gegen § 1 Abs. 1 PreisklG. 2.Die Rechtsfolgen aus ... WeiterlesenWeiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 27144 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Pflichtteilsstrafklausel: Auslegung der Formulierung „entgegen dem Willen des überlebenden Ehegatten“
05.10.2025 Pflichtteilsstrafklausel: Auslegung der Formulierung „entgegen dem Willen des überlebenden Ehegatten“ Weiterlesenbruns-dreyer.de - 27141 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Gesetzliche Erbfolge prüfen
03.10.2025 Pflichtteilsregelung als Mittel zur Enterbung Erbstreitigkeiten entstehen oft dann, wenn Ehegatten über Jahre hinweg mehrere Testamente errichten und die letztwilligen Verfügungen nicht eindeutig aufeinander ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26942 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Zerrissenes Testament im Bankschließfach
01.09.2025 OLG Frankfurt bestätigt Widerruf Erfahren Sie, wie ein Testament widerrufen werden kann, welche Beweise im Streit über Erbschaften wichtig sind und warum die sichere Aufbewahrung entscheidend ist. Auffinden eines ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26331 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bleibt trotz Widerruf bestehen
08.08.2025 Steuervorteil auch bei Widerruf und Nießbrauchsbesteuerung gesichert Wenn Unternehmensanteile verschenkt und später wieder zurückgeholt werden, droht oft das Aus für steuerliche Vergünstigungen. Doch muss die ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25890 Landgericht Berlin II
Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden
21.05.2025 Ein Räumungsvergleich kann nicht widerrufen werden. Denn der Mieter verpflichtet sich damit nicht zur Zahlung eines Preises im Sinne von § 312 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25812 Europäischer Gerichtshof
Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen
06.05.2025 Unterlassen es Unternehmer, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, so können die Folgen laut eines EuGH-Urteils für den Unternehmer sehr hart sein. Widerruft nämlich ein Verbraucher einen bereits erfüllten, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25609 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Preisbindung und Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen – Worauf Mieter und Vermieter achten müssen
31.03.2025 1. Was ist eine Wertsicherungsklausel?
Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen sollen den Wert der Miete an die Inflation oder andere wirtschaftliche Veränderungen anpassen. Meist geschieht ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 25591 Amtsgericht Rottweil
Anspruch auf Rücksendekosten nach Widerruf des Kaufvertrags setzt Erhalt der Ware durch Kunde voraus
27.03.2025 Widerruft ein Kunde den online abgeschlossenen Kaufvertrag, so ist er nur dann gemäß § 357 Abs. 5 BGB zur Zahlung der Rücksendekosten verpflichtet, wenn er die Ware auch erhalten hat. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25312 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Haltung eines Kampfhundes rechtfertigt für sich genommen nicht Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung
12.02.2025 Eine erteilte Erlaubnis zur Hundehaltung kann nur aus gutem Grund widerrufen werden. Die Haltung eines Kampfhundes genügt dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 24357 Amtsgericht Düsseldorf
Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart
09.08.2024 Geht aus einer Formulierung in den AGB des Vermieters nicht deutlich hervor, ob Betriebskosten als Pauschale oder Vorauszahlung vereinbart sind, gehen die Zweifel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24180 Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
15.07.2024 Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines Annahmeverzugs zumindest den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21194 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Widerruf genehmigten Urlaubs
10.07.2024 Widerruf genehmigten Urlaubs
Es ist ein arbeitsrechtliches Dauerthema, dass Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Arbeitsgerichte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeitgeber bemerkt, dass er einen personellen ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de
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