29.04.2024
14988 Verwaltungsgericht Koblenz
05.05.2021Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum hat Erfolg
05.05.2021Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22845 Amtsgericht Dortmund
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
15.02.2024 Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22825 Landgericht Frankfurt (Oder)
Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter
12.02.2024 Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22342 Bundesgerichtshof
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
08.11.2023 Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21924 Gesetzliches Zahlungsmittel
Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?
22.09.2023 Wer mit einem 200 oder 500 Euro-Schein eine Rechnung von 20 Euro bezahlen will, kann unter Umständen ein Problem bekommen. Denn viele Händler verweigern die Annahme solcher Scheine. Dürfen sie das überhaupt? Weiterlesenwww.refrago.de - 21760 Bundesgerichtshof
BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung
08.09.2023 Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21287 Amtsgericht München
Reiserücktrittsversicherung an Auskunft der eigens angebotenen medizinischen Stornoberatung gebunden
10.08.2023 Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21228 Oberlandesgericht Hamm
Durchsetzung eines erneuten Termins zur Kindesanhörung mittels Zwangsmittel
09.08.2023 Hat ein Elternteil sein Kind nicht zum Termin der Kindesanhörung gebracht, so kann die Durchsetzung des erneuten Termins mittels Zwangsmittel gemäß § 35 FamFG durchgesetzt werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21141 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Ablehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung
01.08.2023 Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21084 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
24.07.2023 Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20524 Amtsgericht Berlin-Spandau
Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung
21.04.2023 Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung gemäß § 555 c BGB. Weigert sich ein Mieter fortgesetzt den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20381 Bayerisches Landessozialgericht
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit
22.03.2023 Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von vornherein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20376 Landgericht Berlin
Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung
21.03.2023 Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird also auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter eine frühere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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