03.05.2024
14758 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
22.04.2021Dass Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021, (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch
22.04.2021Dass Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung auch des § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021, (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22748 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Anspruch auf Übernahme von Taxi-Kosten für Schüler mit Asperger-Syndrom
31.01.2024 Ist es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21976 Jugendstrafrecht
Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?
27.09.2023 Auf immer mehr Smartphones von Schülerinnen und Schülern findet sich Kinderpornografie. Vielen ist die Tragweite beim Versenden oder Empfangen von Nacktbildern gar nicht bewusst. Aber was sind die Folgen, wenn ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21778 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Private Schule, die hinsichtlich ihrer Lehrziele hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, kann geschlossen werden
11.09.2023 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21450 Oberlandesgericht Naumburg
Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten anlässlich der Corona-Pandemie rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt
18.08.2023 Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21449 Verwaltungsgericht Berlin
Schulplatzvergabe an Staatlichen Internationalen Schulen Berlin rechtswidrig
18.08.2023 Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21447 Verwaltungsgericht Berlin
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer rechtens
18.08.2023 Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21140 Bundesgerichtshof
BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
01.08.2023 Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf eine entsprechende Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das Landgericht über ein mitteilungspflichtiges verständigungsbezogenes Gespräch in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21066 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
19.07.2023 Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20947 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitführens einer Schreckschusswaffe in Schule ohne Besitz eines kleinen Waffenscheins und Überlassen der Waffe an Schüler
03.07.2023 Nimmt ein Waffenbesitzer eine Schreckschusswaffe mit in die Schule ohne im Besitz eines Kleinen Waffenscheins zu sein, überlässt er die Waffe Schülern und bewahrt die Waffe in einer unverschlossenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20921 Bundessozialgericht
Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
28.06.2023 Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20648 Amtsgericht München
Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen
15.05.2023 Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20516 Amtsgericht München
Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt
20.04.2023 Das Amtsgericht München hatte über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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