11.08.2026
28430 Verwaltungsgericht Karlsruhe
11.08.2026Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe berechtigte Zweifel an ihrer Verfassungstreue – von deren verfassungsfeindlichen Haltungen sich die Klägerin nicht distanzierte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft
11.08.2026Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe berechtigte Zweifel an ihrer Verfassungstreue – von deren verfassungsfeindlichen Haltungen sich die Klägerin nicht distanzierte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28367 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig
24.07.2026 Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28245 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
18.06.2026 Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28236 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei
16.06.2026 Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28231 Bundesverwaltungsgericht
Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar
15.06.2026 Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die Annahme, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26404 Verwaltungsgericht Minden
AfD-Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag auf Zulassung zur Bürgermeisterwahl
25.08.2025 Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag des Antragstellers, den Wahlausschüssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26374 Verwaltungsgericht Neustadt
AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten
19.08.2025 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 25752 Verwaltungsgericht Koblenz
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
25.04.2025 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24755 Bundesverwaltungsgericht
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
11.10.2024 Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24662 Verwaltungsgericht Berlin
Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten
20.09.2024 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24623 Verwaltungsgericht Berlin
Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall
13.09.2024 Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24417 Verwaltungsgericht Berlin
Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig
20.08.2024 Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24135 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt
10.07.2024 Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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