29.04.2024
20627 Bundesfinanzhof
10.05.2023Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
10.05.2023Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21065 Bundesfinanzhof
Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
19.07.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20776 Verwaltungsgericht Minden
Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell erfolglos
06.06.2023 Das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte wendet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20140 Bundesfinanzhof
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
03.02.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18347 Finanzgericht Münster
Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
27.04.2022 Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18290 Finanzgericht Düsseldorf
Keine Steuerermäßigung für einen Veräußerungsgewinn aus privat gehaltener Beteiligung
20.04.2022 Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. So ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18204 Bundesfinanzhof
Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
01.04.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18023 Bundesfinanzhof
Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers
09.03.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17927 Rufbereitschaft
EuGH-Urteil zur Rufbereitschaft: Arbeitszeit oder Ruhezeit?
23.02.2022 Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17683 Finanzgericht Münster
Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
25.01.2022 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16148 Hessisches Finanzgericht
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern
28.07.2021 Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14518 Bundesarbeitsgericht
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
29.03.2021 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte anUniversitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der ... Weiterlesen www.kostenlose-urteile.de - 14270 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen Rufbereitschaft eines in Notaufnahme tätigen Arztes
11.03.2021 Die Rufbereitschaft eines in einer Notaufnahme tätigen Arztes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot im Falle eines groben Pflichtenverstoßes. Es ist dem Arzt zumutbar, während der Fahrverbotsdauer Alternativen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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