02.05.2024
18817 Bundesverwaltungsgericht
01.07.2022Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundessicherheitsrates
01.07.2022Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22466 Bundesverwaltungsgericht
Anerkennung von Presseausweisen
01.12.2023 Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22441 Verwaltungsgericht Neustadt
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
27.11.2023 Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22396 Bundesverwaltungsgericht
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
17.11.2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22382 Bundesverwaltungsgericht
Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
15.11.2023 Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20685 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben
22.05.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20572 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die Universität Kiel war rechtswidrig
02.05.2023 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Journalisten gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entschieden, dass der Widerruf eines zunächst für das Wintersemester 2022/2023 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20475 Verwaltungsgericht Berlin
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen
11.04.2023 Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20474 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
11.04.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20469 Landessozialgericht Hessen
Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen
06.04.2023 Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20289 Verwaltungsgericht Hannover
Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen datenschutzrechtliche Verwarnung erfolgreich
28.02.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20142 Verwaltungsgericht Köln
Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung
03.02.2023 Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19501 Darlehen
Welche Unterlagen sind für einen Darlehensvertrag notwendig?
11.10.2022 Notwendige Unterlagen
Wenn Sie mit der Beantragung eines Kredits beginnen, müssen Sie alle erforderlichen Dokumente zur Hand haben. Sie sind alle einfach zu beschaffen, aber es ist ein notwendiger Schritt. In diesem ... Weiterlesenwww.refrago.de
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