06.11.2025
27312 Bundesgerichtshof
05.11.2025Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen
05.11.2025Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27247 Bundesgerichtshof
Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunkunternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein
24.10.2025 Der unter anderem für das Dienstleistungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27208 Bundesgerichtshof
Verkehrs-Rechtschutzversicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf
16.10.2025 Anlässlich einer Dieselklage entschied der Bundesgerichgtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst auch rechtliche Auseinandersetzungen im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27210 Bundesgerichtshof
Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt
16.10.2025 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27200 Bundesgerichtshof
Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg
15.10.2025 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27175 Bundesgerichtshof
Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden
10.10.2025 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27172 Bundesgerichtshof
Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmissverständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben
09.10.2025 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27132 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
02.10.2025 Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27124 Anwaltskanzlei Lenné
Erfolg gegen Zurich Versicherung vor dem LG Köln: Herabsetzung des Rentenfaktors ist rechtswidrig
01.10.2025 In einem von uns kürzlich geführten Verfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 03.09.2025 erneut entschieden, dass die Kürzung des vertraglich vereinbarten Rentenfaktors von 38,71 € auf 29,42 € je 10.000 € ... Weiterlesenwww.anwalt-leverkusen.de - 27119 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof kippt Haftungsvergleiche von VW mit Manager-Versicherungen im sog. "Dieselskandal"
30.09.2025 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27086 Bundesgerichtshof
Prämiensparer der Sparkasse Nürnberg haben nach BGH-Urteil Anspruch auf mehr Zinsen
24.09.2025 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27081 Bundesgerichtshof
Ärztin muss für Corona-Gefälligkeitsatteste ins Gefängnis
23.09.2025 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27063 Bundesgerichtshof
Herausgabeersuch eines Untersuchungsausschusses muss dem Bestimmtheitsgebot genügen, aber die herausverlangten Objekte nicht individuell bezeichnen
19.09.2025 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 einen Antrag des Vereins "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des 2. ... Weiterlesenwww.urteile.news
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