07.05.2026
28074 Verwaltungsgericht Berlin
07.05.2026Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht
07.05.2026Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27721 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen
11.02.2026 Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27579 Verwaltungsgericht Trier
Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger
05.01.2026 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27414 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Serbische Mutter und vier Kinder dürfen abgeschoben werden
21.11.2025 Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27237 Landgericht Frankfurt am Main
Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen
22.10.2025 Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen Pressefotografen in einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26306 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Ein über seine Identität täuschender Ausländer ist abzuschieben
05.08.2025 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, zurückgewiesen und damit eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25775 Europäischer Gerichtshof
Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal
30.04.2025 Wer in Malta viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden und somit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt. Zwar fällt die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24750 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen
10.10.2024 Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen Weiterlesenmalkus.lawyer - 24744 Gerichtshof der Europäischen Union
FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln
10.10.2024 Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23911 Finanzgericht Münster
Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG erforderlich
21.06.2024 Das FG Münster entschied im Hinblick auf eine Kindergeldberechnung, dass der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG taggenau zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23898 Bundesverwaltungsgericht
Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen
20.06.2024 Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23656 Gerichtshof der Europäischen Union
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
02.05.2024 Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23602 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
18.04.2024 Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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