29.04.2024
17077 Verwaltungsgericht Düsseldorf
29.10.2021Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. Dies hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag eines Duisburgers abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Helmpflicht für Kraftradfahrer in Duisburg
29.10.2021Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. Dies hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag eines Duisburgers abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22804 Bundesverwaltungsgericht
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis
08.02.2024 Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22414 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen
21.11.2023 Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22270 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Taxi-Betriebe dürfen keine Gäste ohne Ausnahmegenehmigung am BER aufnehmen
26.10.2023 Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22194 Verwaltungsgericht Osnabrück
VG gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt
17.10.2023 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21150 Verwaltungsgericht Neustadt
Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
02.08.2023 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20865 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof stoppt Erlaubnis zur Tötung von Fischottern
20.06.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20655 Verwaltungsgericht Berlin
Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
15.05.2023 Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20126 Verwaltungsgericht Köln
Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich
02.02.2023 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19933 Oberverwaltungsgericht Münster
Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
04.01.2023 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18868 Verwaltungsgericht Münster
Errichtung und Betrieb einer Beachbar als Gastronomiebetrieb in Naturschutzgebiet nicht erlaubt
08.07.2022 Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18278 Verwaltungsgericht Trier
Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes auf eigenem Grundstück
14.04.2022 Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17220 Verwaltungsgericht Hannover
Schülerin darf "erdnussfreie" Schule weiterhin besuchen
18.11.2021 Weil sie eine hochgradige Erdnussallergie hat, darf eine Schülerin aus Niedersachsen eine eigentlich nicht für sie zuständige Grundschule besuchen. Das Mädchen hat wegen seiner persönlichen Situation Anspruch auf den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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