29.04.2024
16197 Verwaltungsgericht Koblenz
04.08.2021Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden
04.08.2021Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig war.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22643 Oberlandesgericht Celle
Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand
16.01.2024 Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22478 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
04.12.2023 Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22267 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge begründet Abschleppmaßnahme
26.10.2023 Wird ein Motorrad verbotswidrig auf ein Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, so kann das Fahrzeug abgeschleppt werden, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Behinderung ankommt. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21824 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen
13.09.2023 Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21062 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
19.07.2023 Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20902 Verwaltungsgericht Köln
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
26.06.2023 Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20711 Bundesverwaltungsgericht
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
25.05.2023 Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20307 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
03.03.2023 Das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20296 Verwaltungsgericht Neustadt
Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt
01.03.2023 Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20176 Verwaltungsgericht Köln
Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
09.02.2023 Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19985 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen
11.01.2023 Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19939 Bundesfinanzhof
BFH zur Abzugsfähigkeit von Vereins-Mitgliedsbeiträgen
05.01.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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