04.05.2024
15885 Bundesverwaltungsgericht
08.07.2021Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein
08.07.2021Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23440 Bundesverwaltungsgericht
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
13.03.2024 Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22502 Verwaltungsgericht Berlin
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
08.12.2023 Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74 a des Bundesbesoldungsgesetzes in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22405 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beamten im Sabbat-Modell steht volle Corona-Sonderzahlung zu
20.11.2023 Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22380 Bundesverwaltungsgericht
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
15.11.2023 Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21953 Richter
Sind Richter Beamte?
25.09.2023 Richter nehmen die Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Sie bekleiden daher ein öffentliches Amt. Doch welchen Status haben sie? Gelten Richter als Beamte oder haben sie einen anderen Status? Weiterlesenwww.refrago.de - 21166 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Zweifel an Verfassungstreue rechtfertigt Entlassung
03.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21144 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
02.08.2023 Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21132 Verwaltungsgericht Trier
Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entfernt
31.07.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21037 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Beschwerde in dem Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos
14.07.2023 Dass Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Niedersächsischen Justizministeriums gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach das Niedersächsische Justizministerium ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20710 Bundesverwaltungsgericht
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich
25.05.2023 Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20646 Verwaltungsgericht Hannover
Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bewerben
12.05.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20456 Bundesverwaltungsgericht
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
04.04.2023 Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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