29.04.2024
15648 Bundesverwaltungsgericht
10.06.2021Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
10.06.2021Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22865 Bundesverfassungsgericht
Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung einer KStG-Regelung unzulässig
19.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22338 Bundesverwaltungsgericht
Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
08.11.2023 Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22324 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Payment-Blocking: OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel
03.11.2023 Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22218 Glücksspiel
Wie ist die neue Rechtslage zum Glücksspiel in Deutschland?
20.10.2023 Die Rechtslage in Deutschland ist mit den zahlreichen Möglichkeiten, die das World Wide Web bietet, auch um zahlreiche juristische Ungereimtheiten reicher geworden. Wie sieht die aktuell Rechtslage zum Glückspiel in ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22137 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert
11.10.2023 Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21975 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
27.09.2023 Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21746 Landgericht Koblenz
Verlustfrei zocken im Online-Casino - Online-Glücksspiel-Anbieter muss 632.250 Euro verlorene Spieleinsätze an Spielerin zurückerstatten
06.09.2023 Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittenen Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21394 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
15.08.2023 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21083 Gemeinschaftsfläche
Darf man als Wohnungseigentümer oder Mieter einen Schuhschrank oder eine Garderobe im Treppenhaus aufstellen?
21.07.2023 Einige Mieter oder Wohnungseigentümer stellen einen Schuhschrank oder eine Garderobe in das Treppenhaus oder den Hausflur. Dies hat den Vorteil, dass die schmutzigen Schuhe erst gar nicht mit in die eigenen vier Wände ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21074 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten
20.07.2023 Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21066 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
19.07.2023 Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20963 Bundesverwaltungsgericht
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform
04.07.2023 Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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