04.05.2024
17001 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
18.10.2021Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt .Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig
18.10.2021Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt .Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22822 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen
12.02.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20095 Landgericht München I
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
27.01.2023 Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19633 Amtsgericht Frankfurt am Main
Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter
04.11.2022 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19429 Oberlandesgericht Hamm
Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein
28.09.2022 Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19142 Landgericht Düsseldorf
Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren - Unmittelbare Verwechslungsgefahr gegeben
17.08.2022 Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18851 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
07.07.2022 Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17793 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“
08.02.2022 Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16872 Markenrecht
Stolperfalle Markenrecht: Wie außergewöhnliche Gerichtsentscheidungen für Probleme sorgen können
29.09.2021 Markenrecht. Im Grunde genommen verstehen es die meisten Menschen und wissen auch, was nicht erlaubt ist. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16185 Bundesgerichtshof
BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
03.08.2021 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt. Das Berufungsgericht müsse nun prüfen, ob die Beklagte die Benutzungsmarke der Klägerinnen an dem Goldton des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15947 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant „Ciao“ und Pizzeria „Ciao Mamma“
15.07.2021 Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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