03.05.2024
9794 Bundesverwaltungsgericht
28.11.2019Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Für den künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND haben keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld
28.11.2019Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22396 Bundesverwaltungsgericht
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
17.11.2023 Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22382 Bundesverwaltungsgericht
Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
15.11.2023 Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20995 Finanzgericht Hamburg
FG Hamburg zum Umzug während Corona-Pandemie
10.07.2023 Umzugskosten können nach ständiger Rechtsprechung beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Eine solche Erleichterung kann für das Streitjahr 2020 auch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20111 Bundesverwaltungsgericht
Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ
31.01.2023 Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18412 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
09.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15914 Bundesverwaltungsgericht
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen
12.07.2021 Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13038 Sozialgericht Dortmund
Jobcenter muss wegen der Corona-Pandemie für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
10.12.2020 Das Sozialgericht Dortmund hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11294 Bundesverfassungsgericht
Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig
26.05.2020 Das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10788 Bundessozialgericht
BSG: Möglicher Anspruch gegen Jobcenter auf Übernahme von Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen Umzugs
13.03.2020 Gegen das Jobcenter kann ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen eines Umzugs bestehen. Die Kosten gehören entweder zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10199 Amtsgericht Coesfeld
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch umfasst Mietdifferenzschaden für Dauer von 3 ½ Jahren
16.01.2020 Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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