27.04.2024
19828 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
12.12.2022Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin - wie von ihr vorgetragen - im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
FG Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts"
12.12.2022Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin - wie von ihr vorgetragen - im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23478 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam
21.03.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22751 Bundesfinanzhof
Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
31.01.2024 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22659 Finanzgericht Düsseldorf
Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht ergeben
18.01.2024 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22567 Bundessozialgericht
Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland
28.12.2023 Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22493 Amtsgericht München
Geldstrafe für gefälschte Studienbescheinigung
07.12.2023 Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20777 Bundesfinanzhof
Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind
06.06.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19692 Bundesfinanzhof
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
16.11.2022 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19046 Bundesverfassungsgericht
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
03.08.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19045 Gerichtshof der Europäischen Union
Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld
03.08.2022 Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19015 Bundesfinanzhof
Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
29.07.2022 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18918 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
15.07.2022 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18319 Bundesfinanzhof
BFH zur Gewährung von Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
22.04.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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