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02.12.2024
02.12.2024
22148 Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungs­beschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs zur Härtefallverordnung

12.10.2023Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen das Urteil des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 14/18 -, welches die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (Härtefallverordnung) betrifft.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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