07.01.2026
27587 Verwaltungsgericht Potsdam
30.12.2025Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos
30.12.2025Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27591 Verwaltungsgericht Mainz
Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
07.01.2026 Der Kläger ist der Altherrenverband einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Er wendete sich mit seiner Klage gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und seine Erwähnung im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27583 Verwaltungsgericht Münster
Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten
06.01.2026 Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27586 Verwaltungsgericht Köln
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
06.01.2026 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27584 Verwaltungsgericht Trier
Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte
06.01.2026 Das Verwaltungsgericht Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, der Ortsgemeinde Riol einen Zuschuss (auch) zu den Kosten zu gewähren, die ihr von der Verbandsgemeinde Schweich für Planungsleistungen und die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27585 Verwaltungsgericht Köln
Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße
06.01.2026 Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27578 Verwaltungsgericht Mainz
Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
05.01.2026 Ein Langzeitstudent, der nicht ernsthaft und zielstrebig studiert, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiterlesenwww.urteile.news - 27579 Verwaltungsgericht Trier
Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger
05.01.2026 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27580 Verwaltungsgericht Würzburg
Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos
05.01.2026 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27570 Verwaltungsgericht Hannover
Eilantrag zur weiteren Nutzung der Mountainbikestrecken im Deister hat keinen Erfolg
02.01.2026 Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 30.12.2025 den Eilantrag der Deisterfreund.de e. V. auf vorläufige Duldung dreier Strecken für das Downhill-Mountainbiking im Deister abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27566 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft
29.12.2025 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27558 Verwaltungsgericht Koblenz
Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos
23.12.2025 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27550 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
22.12.2025 Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news
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