29.04.2024
10434 Bundesgerichtshof
18.02.2020Der BGH hat über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig
18.02.2020Der BGH hat über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23594 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
17.04.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23518 Ostern
Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?
28.03.2024 Kann jeder Grundstückseigentümer ein Osterfeuer entzünden oder braucht man dafür eine Genehmigung? Weiterlesenwww.refrago.de - 23354 Oberlandesgericht Hamm
Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung
29.02.2024 Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22912 Europäischer Gerichtshof
Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern
27.02.2024 Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22791 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22738 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
30.01.2024 Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos. dass die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigaben für insgesamt 62 verschiedene ältere Fahrzeugtypen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22688 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
24.01.2024 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22486 Landgericht Frankfurt am Main
Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen
05.12.2023 Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22379 Bundesgerichtshof
BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschaftsanerkennung möglich
15.11.2023 Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschaftsanerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungserfordernis der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB entfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22366 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes
13.11.2023 Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22342 Bundesgerichtshof
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
08.11.2023 Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22293 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen
31.10.2023 Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungserteilung zu einem Mieterhöhungsverlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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