08.07.2025
21925 Kanzlei am Südstern
02.09.2022» Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Dabei wird jedoch der bloße Eigenkonsum nicht als Straftatbestand gewertet. Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich dahingegen nach anderen Maßstäben. Nun erscheint fragwürdig, wie der Konsum ohne Erwerbshandlung und – vor allem – ohne Besitz erfolgen kann. Der Besitz im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus. Wer also nur konsumiert, ohne tatsächliche Verfügungsgewalt über die Droge zu erhalten, ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de
Drogenkonsum illegal? Nein, nicht unbedingt!
02.09.2022» Gemäß dem BtMG macht sich strafbar, wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, besitzt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Dabei wird jedoch der bloße Eigenkonsum nicht als Straftatbestand gewertet. Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich dahingegen nach anderen Maßstäben. Nun erscheint fragwürdig, wie der Konsum ohne Erwerbshandlung und – vor allem – ohne Besitz erfolgen kann. Der Besitz im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus. Wer also nur konsumiert, ohne tatsächliche Verfügungsgewalt über die Droge zu erhalten, ...Weiterlesen auf kanzlei-am-suedstern.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf kanzlei-am-suedstern.dekanzlei-am-suedstern.de mehr von kanzlei-am-suedstern.de - 26127 Bundesverfassungsgericht
Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
04.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26059 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Fachanwalt für Strafrecht – Kompetente Strafverteidigung
20.06.2025 Fachanwalt Strafrecht Bochum Wer mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert wird, steht oft vor einer existenziellen Herausforderung. Ermittlungen, eine Anklage oder gar eine drohende Hauptverhandlung können ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 26033 Landgericht Gera
90 Tagessätze Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Facebook
17.06.2025 Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26035 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
§ 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen
17.06.2025 § 456a StPO – Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Auslieferung: Was Mandanten wissen müssen Weiterlesenmalkus.lawyer - 26012 Amtsgericht Hannover
80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet
13.06.2025 Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26007 Bundesgerichtshof
Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden
12.06.2025 Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25998 Bundesgerichtshof
Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus
11.06.2025 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26118 Kanzlei am Südstern
Konflikt mit Rettungskräften: Rentner angeklagt
04.06.2025 Am 7. November 2023 fällte das Amtsgericht (AG) Paderborn ein Urteil (75 Ds-44 Js 393/23-120/2) in einem Fall, der zeigt, wie schnell eine alltägliche Situation eskalieren kann. Im Mittelpunkt stand ein 52-jähriger ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 25966 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Entziehung der Fahrerlaubnis: Die 7 häufigsten Fragen
04.06.2025 Der Verlust des Führerscheins kann für Betroffene gravierende Folgen haben. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann durch ein Gerichtsurteil oder einen behördlichen Bescheid erfolgen. Was für Außenstehende wie eine bloße ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 25935 Oberlandesgericht Zweibrücken
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
28.05.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25926 Bundesverfassungsgericht
Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben
27.05.2025 Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum Drogenhandel ergeben. Eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25915 Landgericht Hamburg
Krankenschwester nimmt in Notaufnahme eingeliefertem Patienten das Portemonnaie weg
26.05.2025 In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg (710 Ns 46/22) ist das Urteil vom 24.09.2024, mit dem die Angeklagte wegen Diebstahls, Computerbetrugs in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit ... Weiterlesenwww.urteile.news
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