14.06.2025
26012 Amtsgericht Hannover
13.06.2025Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet
13.06.2025Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 24794 Kammergericht Berlin
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
21.10.2024 Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23764 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Haftstrafe für 'NSU 2.0'-Drohschreiben
29.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden, das den Angeklagten unter anderem wegen vielfacher Volksverhetzungen, Störungen des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23749 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Künstler wegen Söder-Graffiti freigesprochen - Graffiti ist Kunst und Satire
27.05.2024 Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Graffiti-Künstler vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen und der Beleidigung zum Nachteil des Bayerischen Ministerpräsidenten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22782 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Strafbarkeit des Teilens einer ein Hakenkreuz enthaltenen Karikatur auf Twitter
05.02.2024 Wer auf Twitter eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22711 Bundesgerichtshof
„Geeinte deutsche Völker und Stämme“: BGH bestätigt Schuldspruch
25.01.2024 Das Landgericht Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22500 Landgericht Berlin
Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes
08.12.2023 Obwohl die "FDJ in Westdeutschland" als verfassungswidrige Organisation verboten ist, stellt das Tragen eines FDJ-Hemdes keine Strafbarkeit nach § 86 a StGB dar. Denn die Wiederbelebung der verfassungswidrigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20963 Bundesverwaltungsgericht
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform
04.07.2023 Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20954 Bundesverwaltungsgericht
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
03.07.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige Verfahren ausgesetzt und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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