29.04.2024
16774 Bundesverwaltungsgericht
16.09.2021Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
16.09.2021Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23440 Bundesverwaltungsgericht
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
13.03.2024 Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22126 Bundesgerichtshof
Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
10.10.2023 Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21367 Oberlandesgericht Dresden
Fehlende Ausübung der Arzttätigkeit durch Sachverständigen begründet nicht dessen Befangenheit
11.08.2023 Ist ein Sachverständiger nicht mehr als Arzt tätig, so begründet dies nicht seine Befangenheit. Sollte ihm die Sachkunde fehlen und das Gutachten insofern mangelhaft sein, so ist dies im Verfahren zu rügen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20210 Verwaltungsgericht Mainz
Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden
15.02.2023 Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19885 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin
21.12.2022 Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18885 Bundesverwaltungsgericht
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
12.07.2022 Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18441 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle
10.05.2022 Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BBG in den Ruhestand versetzt, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Dies hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18337 Verwaltungsgericht Trier
Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
26.04.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit - und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten - einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13405 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand aufgrund Muskelkrämpfen mit Schmerzen unbekannter Ursache
04.02.2021 Ein Soldat kann gemäß § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13187 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Weisung zur Anlegung der Dienstkleidung vor Schichtbeginn begründet kein Arbeitszeitgutschriftanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
08.01.2021 Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13096 Bundesverfassungsgericht
Kunduz-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungsbeschwerde über abgelehnte Amtshaftungsansprüche gescheitert
18.12.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11443 Landgericht Osnabrück
Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann Anstellungsvertrag konkludent beendet sein
17.06.2020 Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat vor Kurzem das Landgericht Osnabrück beschäftigt. Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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